Renommierte Energie- und Klimaschutzexperten fordern faire Belastung nach CO2-Ausstoß

06.10.17 | Politik & Recht

 

Foto : Bernd Wachtmeister / Pixelio.de

Experten wie Dr. Patrick Graichen (Agora Energiewende), Prof. Karsten Neuhoff (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und Franzjosef Schafhausen (ehem. Bundesumweltministerium) sind der Meinung, dass Deutschland mit dem derzeitigen System seine Klimaschutzziele verfehlen wird. Ihre Forderungen: Entweder einen von Anfang an hohen Basispreis oder einen mit der Zeit steigenden Preis für CO2. Die zusätzlichen Einnahmen durch eine mögliche CO2-Steuer werden an anderer Stelle durch Entlastungen ausgeglichen. ,,Unsere Initiative solle Mut machen und ein konkreter Impuls für die anstehenden Koalitionsgespräche sein“ sagte beispielweise Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie Agentur (dena).

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte zudem eine europa- und verfassungsrechtliche Untersuchung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Bepreisung von CO2 in Deutschland. Die Studie bringt hervor, dass das Europarecht einer CO2-Steuer nicht im Wege stehe, aber es in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich sei. Jedoch präsentiert die Stiftung Lösungen, um eine Erhebung von Kosten zur Berücksichtigung der Umweltschäden durch den CO2-Ausstoß zu erlangen.

Beschränkt sieht die Stiftung die steuerlichen Möglichkeiten für eine Berücksichtigung der Klimaschäden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer. Denkbar wären jedoch Verbrauchsteuern in Form von „gestaffelten Stromsteuersätzen“ oder einer Besteuerung, welche sich an der „CO2-Intensität des Energieträgers“ orientiert. Denkbar wären außerdem nicht-steuerliche Lösungen wie Sonderabgaben oder eine ,,Ressourcennutzungsgebühr für die dem ETS unterliegenden Anlagen nach Vorbild des Wasserpfennigs‘‘. Die Autoren halten außerdem die Weitung des rechtlichen Spielraums für eine CO2-Steuer durch eine Verfassungsänderung für möglich.

Quelle : Studie der Stiftung Energierecht, Dena Pressemitteilung