Rechtliche Grundlagen für die Genehmigung geothermischer Anlagen

Rechtliche Grundlagen für die Genehmigung geothermischer Anlagen
Andreas Große

I. Vorbemerkung

Geothermische Anlagen sind weltweit und auch in Deutschland im Kommen. Die begrenzten Ressourcen für nicht erneuerbare Energieträger – für Erdöl ca. 150 Jahre, für Erdgas ca. 750 Jahre – und der stetig zunehmende weltweite Energieverbrauch zwingen zum Umdenken. Erneuerbare Energien werden mehr und mehr Anteil an der Energiebereitstellung einnehmen (müssen). Der Geothermie als einziger Grundlast-Energieform unter den erneuerbaren Energien kommt dabei eine besondere Stellung zu.
Die rechtlichen Grundlagen zur Genehmigung der unterschiedlichen geothermischen Anlagen wurden bislang jedoch (gerade im Vergleich zur – konfliktträchtigen – Windenergienutzung) kaum thematisiert. Der nachfolgende Beitrag soll daher in einem ersten Überblick skizzieren, welche rechtlichen Vorgaben bei der Genehmigung geothermischer Anlagen zu berücksichtigen sind.

II. Erste Übersicht der maßgeblichen Vorschriften

Für die Genehmigung von geothermischen Anlagen sind zunächst die Regelungen des Bundesberggesetzes (BBergG), des Abgrabungsgesetzes, die Vorschriften des Wasser-haushaltsgesetzes (WHG) bzw. die landesrechtlichen Wassergesetze und bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtliche Regelungen zu beachten.

Daneben können auch – abhängig von der Größe der geplanten Anlage – das Raumordnungsgesetz (ROG) sowie das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Anwendung kommen.

Ergänzend sei angemerkt: Anlagen des Bergwesens – und damit auch geothermische Anlagen – unterfallen keiner immissionschutzrechtlichen Genehmigungspflicht. Dies gilt auch für Anlagenteile, die über Tage errichtet und betrieben werden (vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG). Denn auch diese über Tage liegenden Anlagenteile sind nicht im Anhang der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchVO) aufgeführt und folglich auch keine genehmigungsbedürftigen Anlagen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 3 BImSchG. Somit müssen lediglich die Maßgaben des § 22 BImSchG beachtet werden.

III. Die Genehmigungsanforderungen im Einzelnen

Für die Genehmigung ist zu unterscheiden: zwischen geothermischen Anlagen, die oberflächennah lediglich zu Heizzwecken dienen sollen, und Anlagen, die in größeren Tiefen über 100 m dem Heizen bzw. der Stromerzeugung dienen.

1. Rechtsgrundlagen für oberflächennahe geothermische Anlagen

a) Anwendbarkeit des Bergrechts

Auch oberflächennahe geothermische Systeme unterfallen grundsätzlich dem Bundesberggesetz (BBergG).

Denn § 2 Abs. 1 Ziff. 1 BBergG bestimmt ganz allgemein, dass die Vorschriften des Gesetzes für das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien Bodenschätzen Anwendung finden. Als bergfreie Bodenschätze gelten auch die Erdwärme und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien (vgl. § 3 Abs. 3 S. 2 Ziff. 2 b BBergG). Weil das Aufsuchen und Gewinnen von Erdwärme mit sonstigen bergbaulichen Tätigkeiten vergleichbar und in der Regel nicht ohne Bohrungen möglich ist, sollte nach den Vorstellungen des Gesetzgebers die Gleichstellung der Erdwärme mit den bergfreien Bodenschätzen gewährleisten, dass die öffentlichen Interessen, die zwangsläufig durch die Nutzung der Erdwärme berührt werden, im Genehmigungsverfahren zeitnah berücksichtigt werden.

Allerdings sind oberflächennahe geothermische Systeme regelmäßig nur für die Beheizung eines Gebäudes einsetzbar. Hierzu bestimmt § 4 Abs. 2 Ziff. 1 BBergG eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Bundesberggesetzes: bei dem Lösen oder Freisetzen von Erdwärme auf einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher Nutzung, z. B. für die Beheizung, liegt kein „Gewinnen“ eines Bodenschatzes vor. Das Bergrecht findet in diesen Fällen also keine Anwendung.

Damit hat es jedoch nicht sein Bewenden. Eine Ausnahme von der Ausnahme gilt dann, wenn die Erdwärme für Zwecke genutzt wird, die über das eigene Grundstück hinausgehen, z. B. bei der Beheizung von Gebäuden auf anderen Grundstücken. Eine weitere Ausnahme sieht § 127 BBergG für Bohrungen über 100 m vor (dazu später).

An dieser Stelle soll jedoch – zur besseren Darstellbarkeit - davon ausgegangen werden, dass die oberflächennahen geothermischen Systeme ausschließlich für grundstückseigene Gebäude und lediglich bis in eine Tiefe von 100 m installiert werden. Bergrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen brauchen dann nicht berücksichtigt werden.

b) Anforderungen aus dem Wasserrecht

Für die wasserrechtlichen Genehmigungsanforderungen ist zwischen den geothermischen Systemen mit und denen ohne Grundwassernutzung zu unterscheiden.

(1) Anlagen ohne Grundwassernutzung

Die geothermischen Systeme ohne Grundwassernutzung arbeiten mit Erdwärmesonden bzw. Erdreichkollektoren, die die Erdwärme ableiten.

Für diese Form der Erdwärmenutzung ist in jedem Fall eine Anzeige bei den Behörden erforderlich. Eine wasserrechtliche Erlaubnis bzw. Bewilligung muss darüber hinaus nur beantragt werden, wenn es sich gem. § 2 Abs. 1 WHG um eine Benutzung im wasserrechtlichen Sinne handelt. § 3 Abs. 1 WHG regelt verschiedene Benutzungstatbestände.

• Erlaubnispflichtige Benutzung

Auch bei geothermischen Anlagen ohne Grundwassernutzung kann wasserrechtlich eine Benutzung gem. § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WHG vorliegen. Nach dieser Vorschrift gelten alle Maßnahmen als (wasserrechtliche) Benutzung, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Wassers herbeizuführen. Eine schädliche Veränderung in diesem Sinne ist in dreierlei Form denkbar:

Zum Einen können die Bohrarbeiten, insbesondere bei der Durchbohrung verschiedener Grundwasserstockwerke, zu Verunreinigungen und damit zu schädlichen Veränderungen der Wasserbeschaffenheit führen.

Zum Zweiten kann auch die mit dem Wärmeentzug verbundene Temperaturänderung des Grundwassers eine Veränderung im Sinne des § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WHG darstellen. Eine solche Auffassung wird zumindest in der Kommentierung zum Wasserhaushaltsgesetz vertreten. Die Landesbehörden ordnen jedoch bislang – soweit ersichtlich – die mit dem Wärmeentzug verbundene Veränderung der physikalischen Beschaffenheit des Grundwassers als geringfügig ein und verneinen deshalb eine Benutzung im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes.

Zum Dritten kann eine Benutzung im Sinne von § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WHG vorliegen, wenn als Wärmetransportmittel wassergefährdende Stoffe zum Einsatz kommen. In diesem Fall sind – bei gewerblich genutzten Erdwärmesonden – die Vorschriften der § 19 g ff. WHG und die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAw-S) zu beachten. Für die privat genutzten Erdwärmesonden gelten die § 19 g ff. WHG zwar nicht unmittelbar, da diese Vorschriften sich ausdrücklich auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft und den der öffentlichen Einrichtungen beziehen (vgl. § 19 g Abs. 1 S. 1 WHG). Die in den §§ 19 g ff. WHG geregelten Anforderungen beschreiben jedoch gleichzeitig die Sorgfaltspflichten gemäß § 1 a Abs. 2 WHG, die generell bei Tätigkeiten an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu beachten sind. Sie müssen deshalb bei der privaten Nutzung ebenfalls berücksichtigt werden.

Zur Verfahrensvereinfachung ist deshalb der Einsatz von Wärmeträgern zu empfehlen, die – wie Wasser oder Flüssigkeiten nach Anhang 2 zur Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe (VwVwS) vom 17. Mai 1999 (Bundesanzeiger Nr. 98a) - nur ein geringes Gefährdungspotenzial haben. Denn bei dem Einsatz aller anderen wassergefährdenden Stoffe wären die Anlagen nach landesrechtlichen Bestimmungen doppelwandig auszuführen (vgl. etwa § 3 Ziff. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe des Landes Brandenburg vom 19.10.1995, GVBl. II/95 S. 634; § 3 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 Ziff. 1 und § 10 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe des Landes Niedersachsen vom 17.12.1997, Nds. GVBl. S. 549). In diesem Fall ist ein Wärmeaustausch jedoch nahezu ausgeschlossen.

• Anzeige des Vorhabens

Aber auch wenn keine Benutzung im Sinne des § 3 WHG vorliegt und deshalb keine wasserrechtliche Erlaubnis bzw. Bewilligung nach § 2 Abs. 1 WHG erforderlich ist, bestimmt § 35 Abs. 1 WHG, dass landesrechtlich die Überwachung von Erdaufschlüssen - also von Arbeiten, welche über eine bestimmte Tiefe hinaus in den Boden eindringen - zu regeln ist, soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert. Da die Länder nicht im einzelnen geregelt haben, ab welcher Tiefe eines Erdaufschlusses die Überwachung erfolgen soll, unterfallen auch oberflächennahe Bohrungen im allgemeinen den landesrechtlichen Überwachungs- bzw. Anzeigevorschriften.

Zur Überwachung gehört in erster Linie die Pflicht zur Anzeige des Vorhabens gegenüber den Landesbehörden. Sie gewährleistet, dass die Behörden die Wirkungen der Arbeiten auf den Wasserhaushalt prüfen und ggf. Schutzanordnungen treffen bzw. das Vorhaben untersagen können. Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein enthalten sämtliche Landeswassergesetze solche Vorschriften (so begründet z. B. Art. 34 Abs. 1 Bay. Wassergesetz eine Anzeigepflicht für alle Arbeiten, die in den Boden eindringen und eine Freilegung von Grundwasser oder eine Einwirkung auf das Grundwasser nach vorhandenen amtlichen Unterlagen erwarten lassen; § 108 Abs. 4 Wassergesetz Baden-Württemberg hingegen sieht eine Erlaubniserteilung in einem vereinfachten Verfahren vor).

Nach der Anzeige der geplanten Arbeiten kann die Behörde prüfen, ob zusätzlich zur Anzeige auch ein wasserrechtliches Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Behörde wird dabei neben den oben bereits genannten Kriterien in die Entscheidung einbeziehen, ob das Vorhaben innerhalb von Trinkwasser- bzw. Heilquellenschutzgebieten liegt. In den Schutzzonen I und II wird ein Vorhaben regelmäßig unzulässig sein; in der Schutzzone III B kann es dagegen unter bestimmten Vorgaben und Auflagen auch für zulässig gehalten werden.

Die Behörde wird auch prüfen, ob bei der Errichtung der Erdwärmesonde eine Verunreinigung des Grundwassers aufgrund der Durchteufung verschiedener Grundwasserstockwerke zu befürchten ist. Im Regelfall ist die Durchörterung stockwerkstrennender Schichten wie auch der Eingriff in artesisch gespanntes Grundwasser unzulässig. Bohrungen in Kluft- und Karstgrundwasserleiter bzw. in Gebieten mit starker tektonischer Auflockerung sind ebenfalls nur in Ausnahmefällen zulässig.

Angemerkt sei abschließend, dass für das Anzeigeverfahren jeweils die Wasserbehörden zuständig sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Arbeiten zur Errichtung der oberflächennahen geothermischen Systeme der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen, also bei Bohrungen, die mehr als 100 m in den Boden eindringen (vgl. z. B. Art. 34 Abs. 4 Bay. Wassergesetz; § 37 Abs. 5 Wassergesetz Baden-Württemberg).

(2) Anlagen mit Grundwassernutzung

Für oberflächennahe geothermische Anlagen mit Grundwasserförderung ist hingegen ein Benutzungstatbestand gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 5 und 6 WHG gegeben.
Allerdings ist bislang die Frage nicht abschließend geklärt, ob – bei oberflächennahen geothermischen Anlagen, die der Beheizung eines Gebäudes dienen – trotz der (wasserrechtlichen) Benutzung eine Erlaubnisfreiheit i. S. v. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 WHG in Betracht kommt.

Teilweise wird eine erlaubnisfreie Benutzung gem. § 33 WHG mit dem Argument abgelehnt, die Entnahme von Grundwasser erfolge hier nicht für den Haushalt; unter Grundwassernutzung für den Haushalt sei lediglich die Wasserversorgung des Einzelanwesens zu verstehen. § 33 Abs. 1 WHG sei eine Ausnahmeregelung, die restriktiv ausgelegt werden müsse.

Die andere Ansicht hält dem mit guten Gründen entgegen, die in § 33 Abs. 1 Ziff. 1 WHG erfolgte Gleichstellung des Haushalts mit dem landwirtschaftlichen Hofbetrieb zeige, dass nach dem Gesetzgeber weit größere Wassermengen erlaubnisfrei gefördert werden könnten, als je im Haushalt eines Wohnhauses erforderlich seien. Zudem bestehe gem. § 33 Abs. 2 Ziff. 1 WHG die Möglichkeit, durch landesrechtliche Regelung eine Erlaubnispflicht einzuführen. Im Übrigen sei die Wiedereinleitung des benutzten Wassers in das Grundwasser in jedem Fall erlaubnispflichtig; eine behördliche Kontrolle könne daher gewährleistet werden.

Wenn man trotz dieser Argumente (im Sinne der ersten Auffassung) eine Erlaubnisfreiheit verneint und folglich davon ausgeht, dass die Benutzung i. S. v. § 2 Abs. 1 WHG der wasserrechtlichen Erlaubnis bzw. Bewilligung bedarf, ist im Rahmen der Erteilung oder Versagung gem. § 6 WHG zu prüfen, an welchem Standort die Bohrung erfolgen soll. Dabei gilt als Maßstab grundsätzlich das gleiche wie für Bohrungen ohne eine wasserrechtliche Benutzung.

Hinzu kommt weiter, dass die Erschließung regenerativer Energiequellen wichtigen umweltpolitischen Belangen dient. Dieser Aspekt ist im Rahmen der Prüfung nach § 6 WHG (als für die Entscheidung einzustellender öffentlicher Belang) ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen.

c) Baugenehmigung für Anlagengebäude

Des Weiteren müssen im Genehmigungsverfahren auch die baurechtlichen Vorschriften beachtet werden.

Insoweit sehen zwar die Bauordnungen der Länder vor, dass Rohrleitungsanlagen als solche nicht dem Gesetz unterfallen (vgl. etwa Art. 1 Abs. 2 BayBO; § 1 Abs. 2 Ziff. 6 HessBauO; § 1 Abs. 2 Ziff. 2 BauO Rheinland-Pfalz; § 4 Abs. 1 Ziff. 3 Nds. BauO). Teilweise wird auch die Errichtung einer Wärmepumpe von der Baugenehmigungspflicht ausgenommen (z. B. nach § 67 Abs. 3 Nr. 8 BauO Brandenburg). Davon abgesehen sind jedoch zumindest die Gebäude, die im Zusammenhang mit der geothermischen Anlagen errichtet werden, (baurechtlich) genehmigungsbedürftig.

Da das WHG keine dem Immissionschutzrecht vergleichbare Konzentrationsregelung (§ 13 BImSchG) enthält, ist der Baugenehmigungsantrag neben dem wasserrechtlichen Erlaubnis- bzw. Bewilligungsantrag zu stellen.

2. Genehmigungsanforderungen für hydrogeothermische, hydrothermale und petrophysikalische Systeme

a) Hydrogeothermische, hydrothermale und petrophysi-kalische Systeme nutzen die Erdwärme ab 25 °C für Heiz- und Energieerzeugungszwecke. Hierfür sind – da die Bodentemperatur etwa alle 33 m um 1 °C zunimmt – umfangreiche und folglich kostenintensive Bohrungen erforderlich. Die Anlagen dienen daher nicht allein zur Wärmeversorgung bzw. zur Stromerzeugung eines einzigen Hauses, sondern der Wärme- bzw. Stromversorgung mehrerer Gebäude oder Stadtviertel.

Die Regelung des § 4 Abs. 2 Ziff. 1 BBergG, der das Bergrecht bei einer Nutzung von Erdwärme für lediglich ein Gebäude ausschließt (vgl. oben unter II. 1. a), ist also bei diesen Anlagen nicht einschlägig; das Bundesberggesetz findet daher uneingeschränkt Anwendung.

(1) Bergrechtliche Bewilligung

Zur Gewinnung der Erdwärme bedarf es zunächst einer bergrechtlichen Bewilligung gem. § 8 BBergG. Möglich ist auch ein Antrag auf Erteilung von Bergwerkseigentum gem. § 9 BBergG, das zwar inhaltlich der Bewilligung gleicht, aber darüber hinaus auch eintragungs- und beleihungsfähig ist.

Die Bewilligung darf nur aus den in § 12 BBergG abschließend aufgezählten Gründen versagt werden; es besteht also – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden – wie etwa bei einer Baugenehmigung ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung.

Dabei ist der Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis, die nur zum Aufsuchen, nicht aber zum Gewinnen von Bodenschätzen berechtigt (§ 7 BBergG), insoweit gem. § 12 Abs. 2 BBergG privilegiert, als die Behörde vor der Erteilung der Bewilligung nur die Gründe prüfen und berücksichtigen darf, die nach Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind. Gleichwohl ist für die Erteilung der Bewilligung – wie sich aus § 14 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 BBergG ergibt – nicht erforderlich, dass der Antragsteller bereits Inhaber einer Erlaubnis gem. § 7 BBergG ist.

Die Behörde hat, wegen des Rechtsanspruchs auf Erteilung, kein Ermessen bei der Entscheidung über die Erteilung oder Versagung der Bewilligung. Allerdings ermöglicht die Berücksichtigung der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ gem. § 12 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 11 Ziff. 10 BBergG eine Abwägung der öffentlichen und anderen (privaten) Interessen. Dabei müssen die öffentlichen Interessen aber die Gewinnung ausschließen; eine Beeinträchtigung oder ein Entgegenstehen genügt also nicht.

Öffentliche Interessen können etwa Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Raumordnung und Landesplanung, des Verkehrs und des Gewässerschutzes sein. Im Rahmen der Abwägung ist jedoch – ebenso wie bei § 6 WHG – zu Gunsten der geothermischen Anlage zu berücksichtigen, dass die Gewinnung erneuerbarer Energien ebenfalls einem gewichtigen öffentlichen Interesse dient.

(2) Bergrechtlicher Betriebsplan

Die Bewilligung gem. § 8 BBergG begründet lediglich private Aneignungs- und Tätigkeitsrechte. Sie gestattet deshalb nicht öffentlich-rechtlich die Ausübung dieser Rechte; hierfür ist eine Betriebsplanzulassung i. S. d. § 50 ff. BBergG erforderlich.

• Keine Befreiung von der Betriebsplanpflicht

Eine Befreiung von der Betriebsplanpflicht ist nur unter den Voraussetzungen von § 51 Abs. 3 BBergG möglich. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Betrieb von geringer Gefährlichkeit und Bedeutung handelt.

Die Befreiung gilt jedoch nur für die Führung des Betriebes, also nicht für dessen Errichtung bzw. Einstellung, spielt also im (Erst-)Genehmigungsverfahren einer geothermischen Anlage keine Rolle.

• Rahmenbetriebsplan und Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens

Zunächst muss für die Errichtung und Führung des Betriebes gem. § 52 Abs. 1 S. 1 BBergG ein Hauptbetriebsplan erstellt werden, in dem die geplanten Arbeiten und Maßnahmen dargestellt werden. Da der Hauptbetriebsplan aber auf lediglich zwei Jahre begrenzt ist, besteht ergänzend die Möglichkeit, einen Rahmenbetriebsplan gem. § 52 Abs. 3 Ziff. 1 BBergG vorzulegen, für den auch ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden kann (diese Möglichkeit ist trotz des Wortlauts der Vorschrift „auf Verlangen der Behörde“ anerkannt).

Nach § 52 Abs. 2 a BBergG ist von der Behörde zudem zwingend ein Rahmenbetriebsplan zu verlangen, wenn das Vorhaben gem. § 57 c BBergG i. V. m. der UVP-Verordnung zum Bergbau (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau vom 13.07.1990, BGBl. I S. 420, geändert durch Verordnung vom 10.08.1998, BGBl. I S. 2093) eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert(vgl. auch §§ 4, 18 UVPG). Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist dabei innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens nach Maßgabe der § 57 a und § 57 b BBergG durchzuführen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren müssen in jedem Fall dann erfolgen, wenn gem. § 1 Ziff. 8 der UVP-Verordnung zum Bergbau die Bohrung über 1.000 m Teufe entweder in Naturschutzgebieten oder in Vogelschutz- bzw. Fauna-Flora-Habitat-Gebieten (Richtlinie 79/409/EWG und Richtlinie 92/34/EWG) durchgeführt werden soll. Auf die Einzelheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung und des Planfeststellungsverfahrens soll an dieser Stelle jedoch nicht näher eingegangen werden.

Einen Verweis auf das Planfeststellungsverfahren nach § 52 Abs. 2 a bis 2 c BBergG enthält auch Ziff. 16 der auf § 6 Abs. 2 ROG a. F. gestützten Raumordnungsverordnung. Danach ist für bergbauliche Vorhaben ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, soweit es im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren eines Planfeststellungsverfahrens bedarf. Das Raumordnungsverfahren ist dabei dem bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren vorgelagert; eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt daher auf beiden Stufen.Voraussetzung für ein Raumordnungsverfahren ist jedoch auch, dass die Anlage von überörtlicher Bedeutung und raumbedeutsam ist (§ 1 S. 1 der Raumordnungsverordnung). Daran dürfte es bei den bislang projektierten geothermischen Anlagen im Regelfall jedoch fehlen.

• Voraussetzungen für die Betriebsplanzulassung

§ 55 BBergG bestimmt zunächst grundsätzlich die Voraussetzungen, unter denen der Betriebsplan zugelassen wird, ist also insoweit der Regelung des § 12 BBergG (in Zusammenhang mit der bergrechtlichen Bewilligung) vergleichbar. Bei der Entscheidung über die Betriebsplanzulassung muss die Behörde jedoch zusätzlich auch § 48 Abs. 2 BBergG beachten. Danach kann unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen beschränkt oder untersagt werden, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Durch die Einschränkung „unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften“ besteht eine Befugnis zur Beschränkung oder Untersagung allerdings nur dann, wenn der Schutz der in Betracht kommenden Vorschriften nicht bereits aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einem Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren gewährleistet wird. Zu den öffentlichen Belangen werden dabei unter anderem die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen des § 22 BImSchG, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit – soweit sie nicht bereits in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft wird – oder die Vorschriften des Naturschutzrechts gezählt.

Bei der Abwägung gem. § 48 Abs. 2 BBergG ist weiter zu berücksichtigen, dass der Unternehmer einen Zulassungsanspruch hat, wenn Versagungsgründe – wegen entgegenstehender öffentlicher Interessen – nicht vorliegen; der Behörde ist also ebenfalls kein Ermessen oder eine Planungskompetenz im Sinne einer planerischen Gestaltungsfreiheit eingeräumt.

Darüber hinaus sei angemerkt, dass - soweit in dem Zulassungsverfahren der Unternehmer einen Betriebsplan eingereicht hat - gem. § 50 Abs. 1 S. 3 BBergG die ansonsten darüber hinaus bestehende Pflicht zur vorherigen Anzeige des Betriebes entfällt.

(3) Generelle Anzeigepflicht bei Bohrungen über 100 m

Im übrigen gilt auch für geothermische Anlagen, die dem Bergrecht zunächst nicht unterfallen (§ 4 Abs. 2 Ziff. 1 BBergG), dass bei Bohrungen über 100 m die Vorschrift des § 127 Abs. 1 BbergG zu beachten ist. Danach findet das Bergrecht mit bestimmten Maßgaben Anwendung.

Das Vorhaben ist den Behörden anzuzeigen (§ 127 Abs. 1 Ziff. 1 BbergG, vgl. auch §§ 2, 4 des Lagerstättengesetzes). Eine Betriebsplanpflicht besteht darüber hinaus nur dann, wenn sie von Seiten der Behörden für erforderlich gehalten wird ( 127 Abs. 1 Ziff. 2 BBergG).

b) Wassergesetzliche Vorgaben

Aus § 127 Abs. 2 BBergG ergibt sich des Weiteren, dass das Wasserrecht auch für Bohrungen über 100 m anzuwenden ist.

Wird bei hydrogeothermischen Anlagen das erhitzte Wasser aus der Tiefe gepumpt, liegt ein Benutzungstatbestand i. S. v. § 3 Abs. 1 Ziff. 6 WHG vor. Da hydrogeothermische Anlagen die Erdwärme in erheblichem Umfang nutzen, ist meist auch ein Benutzungstatbestand i. S. v. § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WHG gegeben. Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, entscheidet gem. § 14 Abs. 2 und 3 WHG die Bergbehörde im Einvernehmen mit den Wasserbehörden über die Erteilung der Erlaubnis gem. § 7 WHG. Zur Erteilung der Bewilligung gem. § 8 WHG hingegen ist die Bergbehörde nicht berechtigt. Das Landesrecht (vgl. etwa Art. 75 Abs. 4 S. 2 Bayer. WG) kann hiervon Ausnahmen vorsehen; die Entscheidung liegt dann bei den Bergbehörden.

Petrophysikalische Systeme – wie das Hot-Dry-Rock-Verfahren – pumpen zunächst Wasser in die Tiefe, um es dann erhitzt an die Oberfläche zu fördern. Wird dabei kein Grundwasser entnommen oder verändert, liegt auch keine Benutzung im Sinne von § 3 WHG vor. Allerdings können auf der Grundlage des § 35 Abs. 2 WHG bei einem unbefugten oder unbeabsichtigten Erschließen des Grundwassers durch das Niederbringen der Bohrung gleichwohl wasserrechtliche Anordnungen getroffen werden.

Im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis bzw. Bewilligung gelten im übrigen die oben für die oberflächennahen geothermischen Anlagen dargelegten Ausführungen entsprechend (vgl. oben unter II. 1. b).

c) Erfordernis einer Baugenehmigung

Auch eine Baugenehmigung ist – ebenso wie bei bodennahen geothermischen Anlagen – zumindest für die Errichtung von Gebäuden erforderlich (vgl. oben unter II. 1. c).

V. Fazit

Geothermische Anlagen unterliegen überschaubaren Genehmigungsanforderungen.

Die Anlagen „arbeiten“ zum weitaus größten Teil im Erdreich. Konflikte mit Anwohnern oder Naturschutzverbänden – wie sie gelegentlich bei der Genehmigung von Windkraftanlagen auftreten – und zu erheblichen Verzögerungen des Genehmigungsverfahrens führen können, sind deshalb bei geothermischen Anlagen nicht zu erwarten.

Die Vorzüge der witterungs- und jahreszeitenunabhängigen Energiequelle Geothermie sollte Anlass genug sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für eine Nutzung der Erdwärme in Deutschland (auch nach einem eventuellen Regierungswechsel im September 2005) zu verbessern; etwa durch weitere Förderungsprogramme oder eine erhöhte gesetzliche Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Dies wäre ein energiepolitisches Signal in die richtige Richtung.

Literaturangaben:

Gesetzeskommentare:

- Boldt/Weller, Kommentar zum Bundesberggesetz, 1. Auflage 1984
- Czychowski, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 8. Auflage 2003
- Jarass, Kommentar zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, 6. Auflage 2005
- Kremer u. a., Bergrecht, 1. Auflage 2001
- Sieder/Zeitler/Dahme, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand: Dezember 2004
- Simon/Busse, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand: April 2005

Abhandlungen:

- Brandt/Fouquet, Umweltrechtliche Probleme des bergmännischen Versatzes von Reststoffen, in: Landes- und Kommunalverwaltung 1995, S. 201ff.
- Rausch, Umwelt- und Planungsrecht beim Bergbau, Baden-Baden 1990

Broschüren der Landesbehörden und Verbände:

- Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden, 4. Auflage, Mai 2005
- Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Bayerischer Geothermieatlas – Hydrothermale Energiegewinnung, September 2004
- Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, Merkblatt über wasserrechtliche Anforderungen an geothermische Anlagen, Januar 1998
- Ministerium für Umwelt und Forsten Rheinland-Pfalz, Leitfaden zur Nutzung von Erdwärme mit Erdwärmesonden, 2. Fortschreibung, November 2002
- Landesamt für Natur und Umwelt des Landes Schleswig- Holstein, Geothermie in Schleswig-Holstein – Ein Baustein für den Umweltschutz, Juli 2004
- Bundesverband WärmePumpe e. V. in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Leitfaden Erdwärmesonden in Bayern, 3. Auflage, November 2003

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