Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und führende Verbandsvertreter legten Eckpunkte mit der Zielsetzung vor, die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten zu stärken, Investitionen zu sichern und zugleich die Effizienz der Energiewende weiter zu erhöhen. Die Vorschläge der Branche umfassen Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Senkung der Redispatch-Kosten, zur Stärkung der Planungssicherheit für Investoren und zur pragmatischen Umsetzung der Energiewende im Wärmesektor.
BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine führt uns nun der Krieg im Iran – zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre – die Risiken der gefährlichen Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten klar vor Augen. Betroffen sind vor allem die Verbraucher und die Unternehmen in Deutschland. Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, muss die heimische, dezentrale und importunabhängige Energieversorgung gestärkt werden.”
Die Voraussetzungen dafür sieht der BEE aktuell bedroht. “Die Entwürfe zu EEG, GMG und Netzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium belasten den zwingend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, von Speichern und Netzen. Alle EE-Technologien sind auf unterschiedliche Art und Weise betroffen, aber alle werden gleichermaßen ausgebremst, ob durch Redispatch-Vorbehalt, Förderende oder Direktvermarktungspflicht für kleine EE-Erzeuger. Dieses Ausbremsen schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort insgesamt, es passt auch nicht zum gerade erst im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramm oder dem Bekenntnis zum 80%-EE-Ausbauziel bis 2030. Statt Energiesicherheit und Flexibilität, Arbeitsplätze und Investitionen mit unausgegorenen Vorschlägen aufs Spiel zu setzen, ließen sich mittels einfacher regulatorischer Nachjustierungen bereits kurz- und mittelfristig signifikante Kostensenkungseffekte erzielen”, so die BEE-Präsidentin.
Die EE-Branche benennt in ihrem heute vorgelegten Eckpunktepapier konkrete Vorschläge und Voraussetzungen, wie sich ein dynamischer und kosteneffizienter Ausbau Erneuerbarer Energien und der Stromnetze sicherstellen lässt. Verlässliche Rahmenbedingungen sind dabei eine unverzichtbare Voraussetzung für ein attraktives Investitionsklima und die dringend erforderliche Modernisierung der Energieversorgung. Deren Flexibilisierung mit Hilfe von Speichern, dargebotsunabhängigen Erneuerbaren Energien und Elektrolyseuren kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Strategie „Nutzen statt Abregeln“ muss dringend vereinfacht und deutlich breiter anwendbar gemacht werden, um Abregelungen im Falle eines weiter verzögerten Netzausbaus zu vermeiden und Systemkosten zu senken.
“Generell muss das Ziel sein, jede produzierte Kilowattstunde aus Erneuerbaren Energien auch zu nutzen. Gerne gehen wir mit der Bundesregierung gemeinsam den Weg, die Weichen in der Energiepolitik so zu stellen, dass die Branche an diesem geopolitisch kritischen Zeitpunkt ihren notwendigen Beitrag leisten kann, um die Abhängigkeit von teuren fossilen Energieträgern zu überwinden“, erklärt Heinen-Esser.
