In einem nächtlichem Verhandlungsmarathon haben sich die Koalitionsparteien im Bund auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die Bürgerinnen und Bürger bei den hohen Energiepreise entlasten und zudem die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten aus Russland weiter reduzieren sollen.
Neben der Einmalzahlung einer Energiepreispauschale, der befristeten Absenkung der Benzin- und Dieselpreise sowie der ebenfalls befristeten Einführung stark vergünstigter ÖPNV-Monatstickets, soll auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt werden.
Hierzu wurde eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt mit einer verbindlichen Festlegung auf den Effizienzstandard 55 im Neubau ab dem 1. Januar 2023. Zusätzlich einigten sich die KoalitionsvertreterInnen darauf, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Außerdem planen die Regierungsparteien eine große Wärmepumpen-Offensive. Hierfür soll das Austauschprogramm von Gasheizungen zu Wärmepumpen im Bundesprogramm effiziente Gebäude (BEG) optimiert werden.
Neben einer ad hoc Verbrauchsreduktion sei vor allem der Umstieg auf Erneuerbare Energien in allen Sektoren der zentrale Baustein der Diversifizierung der Energieversorgung und damit der Rückerlangung der Energiesouveränität.
Quelle: Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022
