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Anhörung zum neuen Geologiedatengesetz

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Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages befasste sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung geplanten Geologiedatengesetz (Drucksache 19/17285). Die Anhörung fand am Montag, den 9. März, um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin statt. Der Bundesverband Geothermie war vor Ort vertreten und brachte im Vorfeld eine Stellungnahme ein.

Die dauerhafte Verfügbarkeit geologischer Daten ist von zentraler Bedeutung für zahlreiche geologische Aufgaben des Bundes und der Länder sowie für privat-wirtschaftliche Interessen am geologischen Untergrund, die wie die Rohstoffgewinnung oder die Energiegewinnung im öffentlichen Interesse liegen. Zu den geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder zählen unter anderem die Entwicklung von Planungsgrundlagen zur umweltverträglichen Nutzung des Untergrunds, die Untersuchung und Bewertung geologischer und geotechnischer Gefahren sowie anthropogener Schäden und die Suche und Auswahl eines Standortes für eine Anlage zur Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Zudem sind geologische Punkt-, Linien-, Flächen- und Raumdaten für zahlreiche weitere Bereiche wie die Wasserwirtschaft, die Land- und Forstwirtschaft, das Bauwesen und große Infrastrukturprojekte relevant. Das bisher für die geologische Landesaufnahme und die Übermittlung geophysikalischer Daten maßgebliche Lagerstättengesetz von 1934 sowie die hierauf beruhende Ausführungsverordnung von 1934 sind vorkonstitutionell; sie bedürfen der rechtlichen und sprachlichen Neufassung. Der Regelungsgehalt des Lagerstättengesetzes wird durch das vorliegende Geologiedatengesetz in mehrfacher Hinsicht konkretisiert und erweitert. Das Geologiedatengesetz verankert zunächst eine umfassende Pflicht zur Sicherung geologischer Daten zum Zweck des Erhalts, der dauerhaften Lesbarkeit und Verfügbarkeit dieser Daten für alle bestehenden und künftigen geologischen Aufgaben des Bundes und der Länder. Des Weiteren sind die Vorgaben zur Übermittlung von Daten aus geologischen Untersuchungen im Lagerstättengesetz nur sehr unzureichend geregelt und demzufolge ergänzungsbedürftig. Daten geologischer Untersuchungen müssen für die geologische Landesaufnahme und daran anknüpfend für die zuvor erwähnten Aufgaben des Bundes und der Länder umfassend an die zuständigen Behörden übermittelt werden.

Darüber hinaus ist ein wesentliches Element des Geologiedatengesetzes die öffentliche Bereitstellung geologischer Daten. Der Zugang zu geologischen Daten ist eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Rohstoffversorgung sowie für vielfältige weitere Möglichkeiten zur Nutzung des Untergrundes. Auf der Grundlage bereits vorhandener Daten können innovative Lösungen und technisches Know-how für die Nutzung und den Umgang mit der begrenzten Ressource Untergrund entwickelt werden. Die einschlägigen Regelungen des Bundes und der Länder zum Zugang zu Umweltinformationen und zur öffentlichen Bereitstellung von Geodaten enthalten auf Grund ihres allgemeingültigen Charakters keine spezifischen Regelungen für die Zugangsberechtigung zu privat  beziehungsweise kommerziell erhobenen Umwelt- und Geodaten, sondern beschränken sich im Hinblick auf die Geheimhaltungsinteressen privater Dritter auf Abwägungsregelungen für die Vollzugsbehörden. Angesichts der bereits dargestellten zahlreichen wichtigen Aufgaben und Nutzungen im geologischen Untergrund soll für geologische Daten von Gesetzes wegen festgelegt werden, welche Daten zu welchem Zeitpunkt für wen verfügbar sind. Mithilfe der legislativen Abwägungsentscheidung durch das vorliegende Gesetz wird damit für den spezifischen Bereich der geologischen Daten Rechtssicherheit für den Zugang zu diesen Daten geschaffen.

Als Sachverständige waren bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss der Deutschen Bundestages geladen: Steffen Kanitz (Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH), Thomas Pütter (BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik), Hartmut Gaßner (Gaßner, Groth, Siederer & Coll.), Matthias Rossi (Universität Augsburg), Ralph Watzel (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe), Andreas Tschauder (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz), Edo Günther (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer), Klaus Töpfer (Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums) und Torsten Mertins (Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände).

Der Entwurf eines „Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben“ kurz: (Geologiedatengesetz – GeolDG) wurde am 19. Februar 2020 vom Bundeskabinett eingebracht. Das Gesetz soll am 11.3.2020 im Bundestag verabschiedet werden.

Quellen: Deutscher Bundestag und Bundesregierung

Gesetzentwurf: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/172/1917285.pdf