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Der Bundesrat empfiehlt eine Änderung des Bundesberggesetzes zugunsten der Nutzung von Geothermie

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Ansprache des BVGs an die Länder- und Bundesvertreter erfolgte im Zusammenhang mit der aktuellen Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht, mit dem Ziel des Ausbaus der Erdwärmenutzung.

Oberflächennahe Geothermie sollte bis 400 Metern Tiefe nicht dem Bergrecht unterliegen. Bild: M. Ruhbaum

Die EU-Richtlinie Renewable Energy Directive (nachfolgend: RED II) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 11.12.2018 muss bis zum 30.06.2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie zielt darauf, bis 2030 einen Gesamtanteil von Energien aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch in den Bereichen Strom, Wärme und Transport von mindestens 32 % zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird u.a. das BBergG zur Umsetzung der RED II novelliert werden. Der Bundesverband Geothermie setzt sich dafür ein, dass bei der Novellierung wichtige Aspekte der oberflächennahen- und tiefen Geothermie Berücksichtigung finden. Die Ausschuss-Empfehlung des Bundesrats beinhaltet nun einige Änderungen, die den Ausbau von Geothermie erheblich erleichtern:  Zusammenfassend wurden folgende Änderungen des Gesetzesentwurfes empfohlen:

  1. Regelungen zur oberflächennahen Geothermie sollen außerhalb des Bundesberggesetzes festgelegt werden, sodass die Realisierung einer Anlage um einiges erleichtert wird.
  2. Regulatorisch soll es nun möglich sein, im selben Gebiet in verschiedenen Tiefen die verschiedenen Arten von Geothermie gleichzeitig zu nutzen, sofern es technisch und geologisch realisierbar ist. 
  3. Beschleunigungen in den Genehmigungsverfahren sind ebenfalls geplant. Insbesondere sollen Hauptbetriebspläne für Anlagen von zwei auf vier Jahre verlängert werden, sodass die Investitions- und Planungssicherheit in verbessertem Maße gewährleistet ist.

Die Nutzung von Geothermie vereinfachen

Bisher ist in der Genehmigungspraxis für Geothermie-Anlagen recht komplex. Der Bundesverband Geothermie schlägt einige Änderungen vor, die allesamt darauf zielen, die Genehmigungsverfahren zu erleichtern und zu beschleunigen. Ein Punkt bezieht sich dabei auf die Klarstellung, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe nicht dem Bergrecht unterliegt, sondern nur dem Wasserrecht unterliegt. Etwaige Nutzungskonflikte können wie bei sonstigen Gewässernutzungen durch das Wasserrecht und das Nachbarrecht ausreichend geregelt werden. Die Anwendung des Bergrechts für oberflächennahe Geothermie führt dagegen zu einem unnötigen und abschreckenden Verwaltungsaufwand. Nutzer oberflächennaher Erdwärme sind meist keine Bergbaubetriebe. Geothermie im Sinne des Bundesberggesetzes sollten nur geothermische Reservoire in größeren Tiefen betreffen.

Die Minimalumsetzung von RED II reicht nicht aus

Die Bundesregierung hatte am 12.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen. Der Gesetzentwurf beschränkte sich leider auf eine Minimalumsetzung der konkreten Vorgaben zur Umsetzung des Art. 16 RED II (einheitliche Stelle, Verfahrenshandbuch und Zeitpläne). Zur Umsetzung der allgemeinen Anforderung, Verwaltungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen enthielt der Entwurf keine Regelungen. Der Bundesverband machte die Länder und Ländervertreter auf Verbesserungsmöglichkeiten aufmerksam. Die Vorschläge wurden nun der Ausschussempfehlung des Bundesrates berücksichtigt. In der Ausschussempfehlung heißt es:  "Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Regelungen des geltenden Bundesberggesetzes den Ausbau der oberflächennahen Geothermie nicht hinreichend ermöglichen. Die Anforderungen des geltenden Bundesberggesetzes wurden seinerzeit nicht für den Bau von Gebäudeheizungen entwickelt und behindern bzw. verhindern in diesem Sektor zahlreiche Projekte. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die rechtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von oberflächennahen geothermischen Anlagen reduziert und außerhalb des Bundesberggesetzes verortet werden."

Alle Änderungen können Sie hier im Detail in der Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses (Wi) und der Rechtsausschusses (R) nachlesen.