Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens ist besiegelt: am Montag haben die Spitzen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen den am Wochenende von beiden Parteien gebilligten Koalitionsvertrag unterschrieben.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz stehen im Mittelpunkt der Vereinbarung. Energiesouveränität und die Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung sollen durch einen stark beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren gewährleistet werden. Hierbei sollen auch die Potenziale der Geothermie größere Beachtung finden.
Neben der Entwicklung eines „Masterplans Geothermie“ kündigt die Landesregierung die Einführung eines Instruments zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen an. Auf Bundesebene will sich die schwarz-grüne Koalition für eine Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Baugesetzbuch stark machen, um Genehmigungsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier.
