Seit dem 28. Juni liegt der Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen, Wärmepumpen sowie Wärmespeichern (GeoWG) vor. Dazu hat der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) eine Stellungnahme eingereicht. Diese finden Sie hier.
Bundeshaushalt 2025 sieht Mittel zur Absicherung der Fündigkeit vor
Am 17. Juli verabschiedete das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025. Darin wurden 9 Mio. EUR für die Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen eingestellt. Für die kommenden Jahre bis einschließlich 2028 sind dafür weitere 39 Mio. EUR in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die Markteinführung des Instruments zur Absicherung der Fündigkeit wird voraussichtlich in 2025 erfolgen.
Wasserhaushaltsgesetz: BVG plant Äußerung zur Novelle
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat Teile des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) novelliert. Die Änderungen berühren vor allem die Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Im Wesentlichen werden die Entscheidungsfristen nach § 11a WHG umfassend neu geregelt. Der BVG wird zu dem vorliegenden Entwurf eine schriftliche Stellungnahme einreichen.
Hessen: Neuer Erdwärme-Erlass vorgelegt
Da der derzeitig gültige Erdwärmeerlass Ende des Jahres außer Kraft tritt, hat das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (HMLUWFJH) einen Entwurf für einen neuen Erlass vorgelegt. Der Erlass richtet sich an die für die Zulassung geothermischer Anlagen zuständigen Behörden. Er erläutert die zur Durchführung des wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens für oberflächennahe geothermische Anlagen notwendigen Prüfschritte und weist auf die darüber hinaus zu berücksichtigenden Rechtsbereiche hin. Der Anwendungsbereich des Erlassentwurfs umfasst, anders als der derzeitig gültige Erlass, auch Anlagen mit einer Leistung von mehr als 30 kW. Der BVG wird im Rahmen der Verbändebeteiligung eine schriftliche Stellungnahme zum vorgelegten Entwurf einreichen.
BauGB-Novelle sieht Privilegierung von Geothermievorhaben im Außenbereich vor
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat einen Entwurf der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung geothermischer Energie dienen, vor. Damit kommt der Gesetzgeber einer langjährigen Forderung der Branche nach. Der BVG hatte in der Vergangenheit immer wieder auf eine Gleichstellung von Geothermieanlagen mit anderen erneuerbaren Energien im Baugesetzbuch gedrängt. Den Entwurf der BauGB Novelle finden Sie in unserem Mitgliederbereich hier.
Entwurf für AVBFernwärmeV vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf der Novelle der Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vorgelegt. Die Novelle soll für Kunden und Versorger attraktive Rahmenbedingungen für eine Versorgung mit Fernwärme unter transparenten Preis- und Versorgungsbedingungen schaffen. Im Rahmen der Wärmewende ist ein massiver Ausbau der Fernwärme geplant. Den Entwurf finden Sie in unserem Mitgliederbereich.
