Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP einigten sich auf letzte Änderungen. Das Gesetz soll planmäßig am 7. Juli, der letzten Sitzung vor der Sommerpause, verabschiedet werden. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte ein SPD-Sprecher: „Wir haben eine Einigung erzielt und nun die Häuser gebeten, die Texte anzupassen, so dass alle Fraktionen rechtzeitig vor der weiteren Anhörung diese erhalten werden. Näheres folgt erst Donnerstag“.
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